Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

im Streit über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verweisen Hersteller und Behörden immer wieder auf Studien, die belegen sollen, dass das Pestizid harmlos ist. Doch die genannten Studien sind bisher öffentlich nicht zugänglich und somit nicht überprüfbar.

Schon lange fordern wir daher die Herausgabe dieser Geheimstudien. Jetzt haben die Hersteller einen Leseraum in Brüssel eingerichtet, in dem die Studien für einige Wochen unter strengen Auflagen eingesehen werden können.

Unser Referent Karl Bär hat diesen Raum besucht, um sich selbst ein Bild zu machen. Unter ständiger Aufsicht durch Wachpersonal konnte er die Studien an speziellen Computern einsehen. Dabei durften weder Kopien noch Fotos gemacht werden, lediglich handschriftliche Notizen. Karl Bär: "Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, die 71 Studien einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen." So ein Leseraum ist offenbar kein Ersatz für echte Transparenz oder gar wissenschaftliche Auseinandersetzung!

Bis spätestens Ende nächsten Jahres soll die Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorliegen, auf deren Grundlage über die Wiederzulassung von Glyphosat entschieden wird. Schon mehr als 22.000 Menschen fordern mit uns: "Die ECHA darf keinen Persilschein für Glyphosat ausstellen."

Wir fordern eine unabhängige und transparente Bewertung der Gefahren von Glyphosat: Machen Sie mit, schließen auch Sie sich unserer Aktion an.

In den politischen Schaltzentralen in Brüssel und Toronto herrscht in diesen Tagen große Nervosität. Eigentlich wollten die EU-HandelsministerInnen am Dienstag grünes Licht für die Unterzeichnung des CETA-Vertrags mit Kanada geben, doch dann kam alles anders.

Mehrere Mitgliedstaaten verweigerten am Dienstag ihre Zustimmung. Im Zentrum steht dabei die belgische Region Wallonien deren Regionalparlament in der letzten Woche mit großer Mehrheit gegen CETA gestimmt hat.

Ohne die Zustimmung Walloniens kann die belgische Regierung CETA nicht unterschreiben. Und ohne Belgiens Unterschrift kommt der Vertrag nicht zustande.

Handelskommissarin Malmström wird deshalb weiter versuchen, die Wallonen auf Linie zu bringen. Bis Freitag soll eine Einigung her. Jedoch teilte der Ministerpräsident der Wallonie bereits mit, dass er sich keineswegs unter Zeitdruck setzen lassen will. „Das ist nicht kompatibel mit unseren demokratischen Prozessen“, schrieb er auf Twitter. Bleibt er standhaft, wird Malmström den EU-Kanada-Gipfel nächste Woche abblasen müssen. Das könnte der Anfang vom Ende von CETA sein.

Gemeinsam haben wir schon viel gegen CETA und TTIP erreicht. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, diese fatalen Abkommen zu verhindern. Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende oder als Fördermitglied.

Atommüll-Desaster: Das kostet uns Milliarden

Jahrzehntelang haben sich die Stromkonzerne mit der Atomkraft eine goldene Nase verdient. Allein in den letzten 15 Jahren haben die großen Energieunternehmen 50 Milliarden Euro an ihre Aktonärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Doch jetzt, wo es darum geht, wer den Atommüll wegräumt, drehen die Unternehmen die leeren Taschen nach außen.

Am Mittwoch hat die Regierung das Gesetzespaket zur Finanzierung der Atom-Folgekosten beschlossen. Es ist das Ende des Verursacherprinzips:

Für eine lächerlich geringe Ablasszahlung übergeben die Energiekonzerne die Verantwortung für die Atommülllagerung an den Staat. Die zu erwartenden Kostensteigerungen in Milliardenhöhe übernehmen – wir, die SteuerzahlerInnen.

Mehr Informationen zu dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzespaket finden Sie hier.

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